Die Frauen*solidarität und die Herausgeberinnen des Buches „Global Female Future“ verurteilen die Hinrichtungen im Iran aufs Schärfste. In einem Protestschreiben gegen die Willkür gegen Frauen, Mädchen und andere Protestierende im Iran.
An
S.E. Herr Abbas BAGHERPOUR ARDEKANI Botschafter der Islamischen Republik Iran in Wien
Zur Weiterleitung an S.E. Präsident Ebrahim RAISI
3. November 2022
Anlässlich des Erscheinens des Buches „Global Female Future“ und der 40-Jahr-Feier des Vereins Frauen*solidarität am 19. Oktober 2022 richten der Vorstand im Namen des gesamten Vereins und der Herausgeberinnen des Buches folgende Forderungen an den Botschafter der Islamischen Republik Iran in Wien, mit dem Ersuchen um Weiterleitung dieses Schreibens an Präsident Raisi wie auch an die Regierung des Iran:
Wir fordern Sie auf, jedwede Gewalt gegen die protestierende iranische Bevölkerung einzustellen und insbesondere den willkürlichen Verhaftungen, der Folter und der fortgesetzten Misshandlung von Frauen und Mädchen durch die „Sittenpolizei“ Einhalt zu gebieten. Die massiven Rechtsverletzungen, die Tausende von Iraner_innen in den letzten Jahren und insbesondere während der letzten Wochen auf der Grundlage des diskriminierenden Zwangsverschleierungsgesetzes erlitten haben, dürfen nicht weiter straffrei bleiben.
So genannte „Sicherheitskräfte“ schießen aus nächster Nähe auf Demonstrierende, sie setzen Tränengas und Wasserwerfer missbräuchlich ein, sie fügen Mädchen und Frauen, Burschen und Männern mit Schlagstöcken schwerste Verletzungen zu. Zahlreiche Protestierende wurden schon getötet. Die meisten Betroffenen suchen aus Angst vor einer Verhaftung keine Krankenhausbehandlung auf, was das Risiko gesundheitlicher Komplikationen und Langzeitfolgen erhöht.
Wir fordern den Iranischen Präsidenten und die Iranische Regierung auf, den Zustand der Rechtsfreiheit und Willkür zu beenden und zu den völkerrechtlich bindenden Menschenrechtsverträgen, die Sie bereits ratifiziert haben, zurückzukehren. Wir fordern Sie außerdem auf, sich in vollem Umfang zur Frauenrechtskonvention CEDAW zu bekennen, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen 1979 verabschiedet wurde. Diese wurde vom Iranischen Parlament 2004 angenommen, jedoch vom Islamischen Wächterrat als „unislamisch“ verboten. Damit, und mit dem gewaltvollen Vorgehen gegen die für Freiheit Protestierenden stellen Sie sich weit außerhalb der Staatengemeinschaft und fügen den Frauen Ihres Landes unermessliches Leid zu. Die Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte sowie die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung sind das rechtliche Fundament, auf dem Millionen Iranerinnen und Iraner ihre Zukunft aufbauen wollen.
Wir fordern Sie auf, sich sofort und bedingungslos für eine freie und respektvolle Zukunft für Mädchen und Frauen einzusetzen, oder andernfalls unverzüglich Ihr Amt zurückzulegen!
Der Vorstand der Frauen*solidarität, im Namen des gesamten Vereins und der Herausgeberinnen von „Global Female Future“:
Verena Bauer
Luisa Dietrich
Aleksandra Kolodziejczyk
Ulrike Lunacek
Gerda Neyer
Nela Perle